Artikel Recht

Ein wichtiges Urteil zur DSGVO erließ der Europäische Gerichtshof am 1.10.2019 (EuGH, Az. C-673/17).  

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Auch wenn der Auftraggeber konkrete Planungsvorgaben macht, hat der Unternehmer auf Bedenken hinzuweisen.

Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg in einem jüngeren Urteil (29.08.2018 Az. 11 U 128/17)...

Erhält ein Unternehmer vom Auftraggeber in bar Beträge, muss er eine Quittung nebst Mehrwertsteuerausweis und gegebenenfalls Rechnung bzw. Vorschussrechnung hierfür ausstellen. Ansonsten wird...

Der Bundestag beschloss am 27. Juni 2019 eine Änderung der DSGVO-Regeln. Statt - wie ursprünglich vorgesehen - ab 10 Mitarbeitern einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, ist dies jetzt erst ab 20...

Der Bundesgerichtshof entschied (Urteil vom 04.07.2019, Az. 1 ZR 149/18), dass die Abmahnpraxis der deutschen Umwelthilfe (DUH) nicht rechtsmissbräuchlich sei.

Die DUH hatte einen Verstoß gegen die...

Arbeitgeberwechsel vollziehen sich meist im Lauf eines Kalenderjahres. Den Urlaubsanspruch berechnet man wie folgt:

Grundsatz ist, dass es durch einen Arbeitsplatzwechsel im laufenden Jahr zu keiner...

Gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) ist es nicht zulässig, einen Arbeitsvertrag sachgrundlos zu befristen, wenn zwischen dem Arbeitnehmer dem Arbeitgeber bereits acht Jahre...

Mit Bestehen der Gesellenprüfung bzw. Bekanntgabe des erfolgreichen Prüfungsergebnisses endet das Ausbildungsverhältnis.

Kommt der gestern geprüfte Azubi heute in den Betrieb und nimmt die Arbeit...

Nach dem Betriebsrentenstärkungsgesetz haben Arbeitgeber die Obliegenheit, Mitarbeitern eine Betriebsrente (Pensionsfonds, Pensionskasse, Direktversicherung) in Form einer Entgeltumwandlung...

Große Aufregung herrscht derzeit im Internet beim Thema Minijobs. Propagiert wird, dass, wer die Arbeitszeit gerade bei Minijobbern nicht ausdrücklich festgelegt habe, seit 1.1.2019 plötzlich ein...